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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.05.2019

Sparkasse darf Prämiensparverträge kündigen

Sparkassen dürfen Prämiensparverträge ohne Laufzeit erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Mit Blick auf das Bonusversprechen gilt bis dahin ein konkludenter Kündigungsausschluss. Danach steht es den Sparkassen frei, die Prämiensparverträge zu kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. XI ZR 345/18).

Beim sog. S-Prämiensparen-flexibel-Modell erhielten die Kunden neben einem Grundzins ab dem dritten Jahr eine steigende Prämie. Der höchstmögliche Ertrag von 50 Prozent auf die geleisteten Sparbeiträge war nach dem 15. Jahr erreicht. Eine feste Laufzeit der Prämiensparverträge war aber nicht vereinbart.

Die Prämiensparer wollten die Kündigung ihrer attraktiven Altverträge aus den Jahren 1996 und 2004 nicht hinnehmen. Das Vorgehen der Banken sei in der anhaltenden “Niedrigzinsphase” jedoch gerechtfertigt, so der BGH.

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